Grüne – Region Nordschwarzwald
Verfassung
Verheerende Noten für deutsche Familienpolitik CDU/FDP
spiegel.de Die deutsche Familienpolitik und viele ihrer milliardenschweren Förderinstrumente sind weitgehend wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv. Zu diesem Urteil kommt nach SPIEGEL–Informationen ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis in einem internen Zwischenbericht. So erweise sich etwa das Kindergeld als „wenig effektiv“. Das Ehegattensplitting sei „ziemlich unwirksam“. Und die beitragsfreie Mitversicherung vom Ehepartner in der gesetzlichen … Weiterlesen
Verfassungsschutzbericht und Entwurf des Abgabengesetzes bedroht Gemeinnützigkeit von NGOs
freitag.de Demokratie Organisationen laufen Sturm gegen den Entwurf des Abgabengesetzes: Danach soll, wer im Verfassungsschutzbericht auftaucht, automatisch die Steuervergünstigungen verliere. von Ulrike Baureithel … siehe auch: „Brave Bürger bevorzugt.“ in derFreitag: http://bit.ly/L5h6av Medico: „Medico international wendet sich gegen das neue Steuergesetz, das die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu einem automatischen Verwaltungsakt macht. Medico hat in seiner Vereins-geschichte behördliche … Weiterlesen
Der Fluch der Ära Mappus
Wenn die Landtags-CDU gut beraten ist, lässt sie es nicht auf das Misstrauensvotum der Regierungskoalition ankommen, sondern regelt die Sache vorher mit Anstand intern. Zu gravierend ist der Verfassungsbruch, den der Staatsgerichtshof dem früheren Finanzminister soeben amtlich bescheinigt hat. Ausgerechnet der Parlamentschef hat bei einem Milliardengeschäft das Königsrecht des Parlaments ausgehebelt – damit hat Stächele … Weiterlesen
Wie funktioniert ein Volksentscheid?
Grüner Schwarzwald
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